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Stadt unterstützt Seenotrettungsschiff MARE*GO

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Die Stadt Jena tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Außerdem übernimmt sie ab Oktober für zwei Jahre eine Schiffspatenschaft für das zivile Seenotrettungsschiff MARE*GO. Einer entsprechenden Beschlussvorlage der Fraktionen von GRÜNEN und LINKEN stimmte der Stadtrat heute mit einer äußerst knappen Mehrheit in allen Punkten zu. Begründet wurde der Beschluss damit, dass das Mittelmeer als tödlichste Fluchtroute der Welt gilt. Seenotrettungsschiffe wie die MARE*GO tragen dazu bei, Ertrinkende zu retten. Die Kosten belaufen sich für die Stadt insgesamt auf 10.000 Euro. Zuvor kam es zu einer hitzigen Debatte. Vertreter der FDP kritisierten, dass mit der Unterstützung der Seenotrettung zugleich illegale Schleuser und kriminelle Banden unterstützt würden. Außerdem forderte die Fraktion, mit dem Geld den Menschen vor Ort zu helfen. Für die CDU ist es vor dem Hintergrund gesunkener Unterstützung durch Bund und Land nicht sinnvoll, Steuergelder der Kommune für dieses Vorhaben auszugeben. Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass der Stadtrat in diesem Fall nicht zuständig sei. Die AfD schloss sich dieser Argumentation an und behauptete, Seenotrettungs-Vereine seien illegal. Unterstützung für den Antrag kam von der SPD-Fraktion. jk

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