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Wichtige Beschlüsse des Stadtrats

Datum: 17.11.2022
Rubrik: Politik

Der Stadtrat hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit beschlossen, dass bis zum 31. Juli 2023 ein Hitzeaktionsplan erarbeitet werden soll. Darin wird ein Frühwarn- und Informationssystem bei drohender Hitze etabliert. Es geht aber auch um konkrete Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung. Außerdem hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die Bürger künftig besser über Baumfällungen zu informieren. Durch die Bekanntgabe der Gründe sollen öffentliche Kontroversen abgemildert werden. Außerdem wird das städtische Baumkataster online zugänglich gemacht. Auch die Gründung eines Regiebetriebes zur Stärkung der städtischen IT fand eine große Mehrheit. Der Stadtrat debattierte zuvor angeregt über einen Änderungsantrag der LINKEN. Dieser sah vor, dass der Regiebetrieb direkt dem Oberbürgermeister unterstellt sein sollte statt wie geplant dem Dezernat 2. Der von den GRÜNEN unterstützte Änderungsantrag fand keine Mehrheit. Eine Erweiterung des Wohngebietes Erlenhöfe durch die Wohnungsgenossenschaft Carl Zeiss soll hingegen ermöglicht werden. Das Beschloss der Stadtrat einstimmig. Für den Bereich zwischen dem Gembdenbach und der Karl-Liebknecht-Straße in Wenigenjena wird jetzt ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren gestartet. Eigentlich stand auch eine Beschlussvorlage zur Erhöhung der Ticketpreise im Nahverkehr auf der Tagesordnung. Bis zum Sitzungsende um 22:30 Uhr konnte diese aber nicht mehr behandelt werden. jk

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