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Verdächtiger nach islamfeindlicher Flugblattaktion gefasst

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Jena/Berlin: Am Dienstag vollstreckten die Ermittler des Staatsschutzes der KPI Jena einen gerichtlich erwirkten Durchsuchungsbeschluss bei einem 49-jährigen Mann. Er steht im Verdacht, im November 2020 und März 2021 mehrere islamfeindliche Flugblätter verteilt zu haben. Der Mann hat die Taten laut Polizei-Angaben bereits eingeräumt. Diese Straftaten beeinträchtigten erheblich das Sicherheitsgefühl der Bürger der Stadt. Im diesbezüglich von der Staatsanwaltschaft Gera geführten Ermittlungsverfahren wegen Beschimpfens von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigung sowie wegen Volksverhetzung wurden die Wohnungen des Tatverdächtigen in Jena und Berlin nach Beweismitteln durchsucht. Der Verdächtige besitzt umfangreiche waffenrechtliche Erlaubnisse und hält acht Langwaffen, zwei halbautomatische Kurzwaffen, mehrere Wechselsysteme Schalldämpfer sowie 55 Waffenmagazine und zahlreiche Munition in seinem Besitz. Bei den Durchsuchungen fanden sich Anhaltspunkte dafür, dass er nicht mehr die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt, sodass die Waffen mit sofortiger Wirkung zur Gefahrenabwehr sichergestellt wurden. Die Waffenbehörde Jena prüft eigenständig Maßnahmen zur Versagung der bereits erteilten Erlaubnis.

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