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Stadtrat: Klima-Aktionsplan nicht beschlossen

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Im Stadtrat hat es am späten Mittwochabend nach zweistündiger Diskussion keinen Beschluss zum Klima-Aktionsplan „Jena klimaneutral bis 2025“ gegeben. Aufgrund von 36 Änderungsanträgen aus den Fraktionen hatte Oberbürgermeister Thomas Nitzsche eine Verlängerung der Sitzungszeit über 22.30 Uhr hinaus und damit die Möglichkeit zur Abstimmung beantragt, erhielt für seinen Geschäftsordnungsantrag aber keine Zweidrittel-Mehrheit. Damit war auch sein Vorschlag hinfällig, nach dem Abstimmen der zahlreichen Änderungsanträge und vor der Endabstimmung eine kurze Pause zu machen, um sich zu sammeln. Kathleen Lützkendorf von den Bündnisgrünen hatte gegen den Antrag des Stadtoberhauptes argumentiert: Die Debatte sei noch nicht am Ende. Sie schlug eine Sondersitzung des Stadtrates zum Klima-Aktionsplan vor. Die Stadtverwaltung hatte kurzfristig eine geänderte Beschlussvorlage eingebracht, in der einzelne Änderungsanträge zum Maßnahmenkatalog aus sieben Themenfeldern aufgenommen worden waren. Vor der Stadtratssitzung hatten etwa 150 Menschen vor dem Rathaus für die Umsetzung des Klima-Aktionsplanes demonstriert. JenaTV berichtet im JenaJournal am Freitag ausführlich. cd/Foto: JenaTV

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