Zur Eröffnung des Stadtrats kam es bei den Anträgen zur Tagesordnung zu einer hitzigen Debatte. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke hatten jeweils Anträge eingereicht, Tagesordnungspunkte zur Energiekrise dringlich auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist möglich, wenn ein Tagesordnungspunkt nicht ohne Nachteil für die Stadt aufgeschoben werden kann und zwei Drittel der Stadträte für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes stimmen. Stadtratsvorsitzender Jens Thomas stellte die Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung aber nicht zur Abstimmung. Die Stadtverwaltung hatte die juristische Dringlichkeit verneint und erklärt, dass sie sich bereits mit dem Thema befasse. Das Rechtsamt bestätigte diese Einschätzung. Der Oberbürgermeister verwies außerdem darauf, dass das Thema ohnehin nicht in den Aufgabenbereich der Stadt falle. Ralph Lenkert von Die Linke wies beispielhaft darauf hin, dass die Stadt einen Härtefallfonds für Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger einrichten könnte. Er forderte den Oberbürgermeister auf, seine Einschätzung schriftlich abzugeben. Das Landesverwaltungsamt soll sich mit der juristischen Einordnung des Rechtsamts befassen.
Der Aktionsplan „Lokale Vielfalt – Demokratie in Thüringen stärken“, vereinbart von der Thüringer... [zum Beitrag]
Im heutigen Video spricht Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche unter anderem über die Liederkette, die... [zum Beitrag]
Immer wieder kommt es bei Fußballspielen in Jena zu erheblichen Sachschäden. In einer Anfrage im Stadtrat... [zum Beitrag]
Im heutigen Video spricht Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche unter anderem über 70 Jahre... [zum Beitrag]
Das Bürgerbudget der Stadt Jena fiel im aktuellen Doppelhaushalt Sparzwängen teilweise zum Opfer. Das... [zum Beitrag]
Noch bis zum 5. Juli sammelt die Stadt Jena Rückmeldungen zur geplanten Fahrradstraße in der Jahn- und... [zum Beitrag]
Mit dem Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung hat Jena als erste Kommune Thüringens einen wichtigen... [zum Beitrag]
Am Mittwoch, 2. Juli 2025, lädt der Ortsteilrat Lobeda-Altstadt zur nächsten öffentlichen Sitzung ein.... [zum Beitrag]
Die Stadt Jena prüft derzeit, wie Graffiti, insbesondere politisch motivierte, künftig schneller erkannt... [zum Beitrag]
Besuchen Sie uns, auch gerne hier
Ihre Meinung ist uns sehr wichtig, teilen Sie diese mit Uns !