
Zur Eröffnung des Stadtrats kam es bei den Anträgen zur Tagesordnung zu einer hitzigen Debatte. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke hatten jeweils Anträge eingereicht, Tagesordnungspunkte zur Energiekrise dringlich auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist möglich, wenn ein Tagesordnungspunkt nicht ohne Nachteil für die Stadt aufgeschoben werden kann und zwei Drittel der Stadträte für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes stimmen. Stadtratsvorsitzender Jens Thomas stellte die Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung aber nicht zur Abstimmung. Die Stadtverwaltung hatte die juristische Dringlichkeit verneint und erklärt, dass sie sich bereits mit dem Thema befasse. Das Rechtsamt bestätigte diese Einschätzung. Der Oberbürgermeister verwies außerdem darauf, dass das Thema ohnehin nicht in den Aufgabenbereich der Stadt falle. Ralph Lenkert von Die Linke wies beispielhaft darauf hin, dass die Stadt einen Härtefallfonds für Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger einrichten könnte. Er forderte den Oberbürgermeister auf, seine Einschätzung schriftlich abzugeben. Das Landesverwaltungsamt soll sich mit der juristischen Einordnung des Rechtsamts befassen.
Oberbürgermeister Thomas Nitzsche spricht in seiner wöchentlichen Video-Botschaft heute über das... [zum Beitrag]
Nicht nur in Jena wünschen sich viele Jugendliche mehr Freiräume, an denen sie ungestört Musik hören und... [zum Beitrag]
Am Montag diskutierten rund 90 Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland in Jena neue Konzepte und... [zum Beitrag]
Der Bundestag hat am Freitag, den 8. September, nach langen Diskussionen das neue Heizungsgesetz... [zum Beitrag]
In seiner wöchentlichen Videobotschaft spricht Dr. Thomas Nitzsche heute über das 30. Jubiläum des... [zum Beitrag]
Die Stadtverwaltung lädt am Donnerstag, den 14. September, zu einer Info-Veranstaltung ins Angergymnasium... [zum Beitrag]
In seiner wöchentlichen Videobotschaft spricht Dr. Thomas Nitzsche heute über Ärger mit Entscheidungen des... [zum Beitrag]
Die vorgesehenen Investitionen in die drei Ortsteile Lützeroda, Krippendorf und Vierzehnheiligen wird es... [zum Beitrag]
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Holger Becker und Dr. Franziska Kersten haben in der vergangenen Woche... [zum Beitrag]
Besuchen Sie uns, auch gerne hier
Ihre Meinung ist uns sehr wichtig, teilen Sie diese mit Uns !