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Stadtrat: Anträge zur Energiekrise nicht auf der Tagesordnung

Datum: 13.07.2022
Rubrik: Politik

Zur Eröffnung des Stadtrats kam es bei den Anträgen zur Tagesordnung zu einer hitzigen Debatte. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke hatten jeweils Anträge eingereicht, Tagesordnungspunkte zur Energiekrise dringlich auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist möglich, wenn ein Tagesordnungspunkt nicht ohne Nachteil für die Stadt aufgeschoben werden kann und zwei Drittel der Stadträte für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes stimmen. Stadtratsvorsitzender Jens Thomas stellte die Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung aber nicht zur Abstimmung. Die Stadtverwaltung hatte die juristische Dringlichkeit verneint und erklärt, dass sie sich bereits mit dem Thema befasse. Das Rechtsamt bestätigte diese Einschätzung. Der Oberbürgermeister verwies außerdem darauf, dass das Thema ohnehin nicht in den Aufgabenbereich der Stadt falle. Ralph Lenkert von Die Linke wies beispielhaft darauf hin, dass die Stadt einen Härtefallfonds für Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger einrichten könnte. Er forderte den Oberbürgermeister auf, seine Einschätzung schriftlich abzugeben. Das Landesverwaltungsamt soll sich mit der juristischen Einordnung des Rechtsamts befassen.

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