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Protestaktion des Bündnisses solidarische Stadt

Datum: 23.02.2021
Rubrik: Politik

Im Vorfeld der Stadtratssitzung am Mittwoch, 24. Februar, organisiert das Bündnis solidarische Stadt zwischen 16.30 und  17.15 Uhr vor dem Volkshaus eine Banneraktion. Der Stadtrat wird in dieser Woche über den Wirtschaftsplan des Kommunalservice Jena und  damit über die Investitionen in den nächsten fünf Jahren entscheiden. Das Bündnis kritisiert, dass bereits jetzt mehr als 60 Millionen Euro für Straßenbauprojekte verplant werden sollen, bevor im März der Haushaltsbeschluss gefasst wird. Damit würden Fakten geschaffen und der Stadt jeglicher finanzieller Spielraum genommen. Zudem stehen die geplanten Investitionen nach Ansicht des Bündnisses dem Ziel einer Verkehrswende entgegen. Bei Investitionen in Infrastruktur sollten Fahrradwege, der öffentliche Nahverkehr,  energetische Gebäudesanierungen und eine nachhaltige Wärmeversorgung  Vorrang haben. Das Bündnis fordert, statt Bauprojekten soziale  Teilhabe und eine lebendige Kulturszene zu fördern. cd/Foto: Archiv

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