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FDP-Fraktion unterstützt Entscheidung für eine weitere Haushaltssperre

Datum: 15.05.2020
Rubrik: Politik

Die Corona-Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Insgesamt beträgt das erwartete Haushaltsdefizit etwa 50 Millionen Euro in 2020 und der gleiche Betrag in 2021. Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hält daher die Entscheidung der Stadt für richtig, eine weitere Haushaltssperre über 5,5 Millionen zu veranlassen und damit noch dieses Jahr insgesamt rund 10 Millionen Euro einzusparen. Die Stadt ist darüber hinaus auf Hilfe vom Land angewiesen ist, um die restliche Lücke von 40 Millionen Euro zu schließen. Damit sei nur zu rechnen, wenn die Stadt ihren Konsolidierungsbeitrag leistet. Ansonsten drohe 2021 ein Haushaltssicherungskonzept nach Vorgaben des Landes, das die Entscheidungsfreiheit der Stadt erheblich einschränkte, warnt Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger.

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