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Jenaer Justizzentrum mit einem Gericht weniger?

Datum: 13.07.2011
Rubrik: Politik

Der FDP-Kreisverband fordert die Stadt Jena und ihren Oberbürgermeister auf, gegen eine drohende Schließung des Arbeitsgerichtsstandortes Jena durch den Landesjustizminister Poppenhäger aktiv zu werden. Ohne Zweifel müsse das Land Thüringen die Anzahl der Kammern an die gesunkenen Fallzahlen anpassen. Akzeptabel sei auch, dass Arbeitsgerichtsbezirke zur Reduzierung des sog. Overheads zusammengelegt werden können. Die Aufgabe des Standortes Jena begründe das Ministerium u.a. damit, dass Jena locker auf Arbeitsplätze verzichten könne. Die FDP-Jena wird daher die FDP-Landtagsfraktion bitten, die kalkulierte Kostenersparnis sehr kritisch zu prüfen.

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