Die Stadtratssitzung am Mittwoch war von Mobilität geprägt. Es wurde über Fahrradständer, Lastenräder und e-Scooter diskutiert.
Die Fraktion der FDP brachte eine Beschlussvorlage ein, die Sondernutzungsgebühr für die Gewerbetreibenden zu senken, die öffentlich nutzbare Fahrradständer mit Werbung zur Verfügung stellen. Da die Stadt Jena unter einem chronischen Mangel an Fahrradabstellplätzen leidet, würden die Geschäfte zur Lösung dieses Problems beitragen und damit Anreize für eine klimabewusste Mobilität schaffen. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit angenommen, wobei die AfD dagegen stimmte.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiierte einen Prüfauftrag zur Ermittlung des Bedarfs an Abstellmöglichkeiten für Lastenräder in der Innenstadt. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, mit den Betreibern öffentlicher Parkhäuser zu klären, ob diese auch für Lastenräder genutzt werden können. Auch diesem Vorschlag wurde mit großer Mehrheit, mit Ausnahme der AfD, zugestimmt.
Ein weiterer Prüfauftrag mit dem Titel "Verkehrssicherheit verbessern – Umgang mit E-Scootern prüfen" wurde von DIE LINKE eingebracht und einstimmig angenommen. Hintergrund ist das wiederholte falsche Abstellen von E-Scootern, wodurch Fuß- und Radwege blockiert werden. Dies stellt insbesondere für Menschen mit Beeinträchtigungen oder Kinderwagen ein Problem dar, da sie oft auf die Straße ausweichen müssen. Die Stadträte waren sich einig, dass dieses Thema mit Fingerspitzengefühl angegangen werden muss, da E-Scooter das Mobilitätsangebot erweitern und oft für Strecken genutzt werden, die der Nahverkehr nicht abdeckt. Es sollen verschiedene Lösungsansätze geprüft werden. Der Oberbürgermeister wird im vierten Quartal 2024 über die Ergebnisse informieren.
Foto: pixabay
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