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FDP-Fraktion fordert Kommunale Finanzdisziplin

Datum: 20.10.2023
Rubrik: Politik

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat, Stefan Beyer, äußert sich besorgt über die jüngste Veröffentlichung des Ergebnisplans der Stadt Jena zum Stichtag 31.08.2023. Der Plan zeigt ein negatives Jahresergebnis von 3,26 Millionen Euro auf, was bedeutet, dass die geplanten Ausgaben die geplanten Einnahmen zum aktuellen Zeitpunkt um mehrere Millionen Euro übersteigen. Beyer betont, dass diese finanzielle Lage keine Spielräume für zusätzliche freiwillige Ausgaben lässt. „Es ist entscheidend, dass der Stadtrat in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten eine strenge Haushaltsdisziplin wahrt“, sagt Beyer. Er fordert die anderen Fraktionen auf, das Ausgabenniveau an das Einnahmeniveau anzupassen, um die städtischen Finanzen langfristig solide und krisensicher aufzustellen.

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