Nachrichten

FDP-Fraktion fordert Kommunale Finanzdisziplin

Datum: 20.10.2023
Rubrik: Politik

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat, Stefan Beyer, äußert sich besorgt über die jüngste Veröffentlichung des Ergebnisplans der Stadt Jena zum Stichtag 31.08.2023. Der Plan zeigt ein negatives Jahresergebnis von 3,26 Millionen Euro auf, was bedeutet, dass die geplanten Ausgaben die geplanten Einnahmen zum aktuellen Zeitpunkt um mehrere Millionen Euro übersteigen. Beyer betont, dass diese finanzielle Lage keine Spielräume für zusätzliche freiwillige Ausgaben lässt. „Es ist entscheidend, dass der Stadtrat in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten eine strenge Haushaltsdisziplin wahrt“, sagt Beyer. Er fordert die anderen Fraktionen auf, das Ausgabenniveau an das Einnahmeniveau anzupassen, um die städtischen Finanzen langfristig solide und krisensicher aufzustellen.

Weitere Meldungen aus dieser Rubrik

Grüne laden zu Bürgersprechstunden ein

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt ihre Reihe der Bürgersprechstunden fort. Bürger... [zum Beitrag]

Blockierte Ladesäulen in der...

Die Stadt Jena kennt das Problem blockierter Ladesäulen in der Lutherstraße an der Ecke Sickingenstraße.... [zum Beitrag]

PRO GOETHE kritisiert...

Die Bürgerinitiative PRO GOETHE übt scharfe Kritik am Stadtratsbeschluss zum geplanten... [zum Beitrag]

Jena erinnert an den Volksaufstand...

Mit einer Gedenkveranstaltung am Denkmal für die politisch Verfolgten der sowjetischen Besatzungszone und... [zum Beitrag]

Linke lädt zum Bürgerdialog in...

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag macht mit ihrem Bürgerbus am Mittwoch, 17. Juni, in Winzerla... [zum Beitrag]

Podiumsdiskussion –...

Der Plan des Verteidigungsministeriums, ein Musterungszentrum in Jena zu eröffnen, stößt seit der... [zum Beitrag]

Wochenrückblick – Oberbürgermeister...

In seiner aktuellen Videobotschaft blickt Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche auf mehrere Ereignisse der... [zum Beitrag]

Kundgebung – Feministischer Streik...

Mit einem Sparschwein als Piñata sendeten knapp 100 Demonstrierende am Mittwoch ein Zeichen an die... [zum Beitrag]

Studierendenbeirat fordert Wohnraum...

Der Studierendenbeirat der Stadt Jena fordert eine neue Prüfung für die bislang unbebaute Fläche am... [zum Beitrag]