Nachrichten

FDP-Fraktion fordert Kommunale Finanzdisziplin

Datum: 20.10.2023
Rubrik: Politik

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat, Stefan Beyer, äußert sich besorgt über die jüngste Veröffentlichung des Ergebnisplans der Stadt Jena zum Stichtag 31.08.2023. Der Plan zeigt ein negatives Jahresergebnis von 3,26 Millionen Euro auf, was bedeutet, dass die geplanten Ausgaben die geplanten Einnahmen zum aktuellen Zeitpunkt um mehrere Millionen Euro übersteigen. Beyer betont, dass diese finanzielle Lage keine Spielräume für zusätzliche freiwillige Ausgaben lässt. „Es ist entscheidend, dass der Stadtrat in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten eine strenge Haushaltsdisziplin wahrt“, sagt Beyer. Er fordert die anderen Fraktionen auf, das Ausgabenniveau an das Einnahmeniveau anzupassen, um die städtischen Finanzen langfristig solide und krisensicher aufzustellen.

Weitere Meldungen aus dieser Rubrik

Dezernentin Kathleen Lützkendorf...

Kathleen Lützkendorf, Dezernentin für Soziales, Gesundheit, Zuwanderung und Klima, lädt Bürger am... [zum Beitrag]

Fahrradstaffel – Ordnungsamt ist...

Das Ordnungsamt der Stadt Jena ist ab sofort auch zweirädrig unterwegs. Zwischen den verschiedenen Ampeln,... [zum Beitrag]

Förderung für „Saalepromenade“

Förderung für „Saalepromenade“ Die Saaleaue im Süden Jenas wird weiter aufgewertet und zu einer nutz-... [zum Beitrag]

Jena richtet Treffen gegen Rassismus aus

Die Stadt Jena hat Anfang der Woche das Jahrestreffen der deutschsprachigen Mitgliedsstädte der... [zum Beitrag]

Gemeinsam für mehr Hygiene in der Pflege

Wie gelingt gute Hygiene im Pflegealltag — praxisnah, wirksam und im offenen Austausch? Mit dieser Frage... [zum Beitrag]

Unterstützung für junges Ehrenamt

Die Stadt Jena ruft Vereine, Verbände und Initiativen dazu auf, Projektideen zur Stärkung des Ehrenamtes... [zum Beitrag]

Bürger für Jena wollen „SaaleWelle“...

Die Fraktion Bürger für Jena will prüfen lassen, ob in Jena eine stehende Welle in der Saale möglich ist.... [zum Beitrag]

Goetheschule oder Neubau – Stadtrat...

Am 6. Mai steht im Jenaer Stadtrat eine richtungsweisende und kontroverse Entscheidung zum geplanten... [zum Beitrag]

Wochenrückblick – Oberbürgermeister...

Am Mittwochnachmittag verkündete Basketballbundesligist Science City Jena die sofortige Freistellung von... [zum Beitrag]