Nachrichten

Volksbegehren für eine mögliche Auflösung des Landtags durch die Wähler nimmt erste Hürde

Datum: 05.07.2022
Rubrik: Politik

Die Jenaer Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner will mit einem Volksbegehren erreichen, dass die Wähler künftig den Landtag auflösen und Neuwahlen herbeiführen können. Die von der Partei Bürger für Thüringen unterstütze Initiative hat jetzt die erste Hürde genommen. So wurden mehr als 6 000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt, die am Mittwoch an das Innenministerium zur Überprüfung überreicht werden. Wird daraufhin das Volksbegehren zugelassen, ist eine Unterschriftensammlung von mindestens zehn Prozent der wahlberechtigen Thüringer erforderlich.

Foto: Arlene Knipper

Weitere Meldungen aus dieser Rubrik

Einwohneranfrage: Mehr Rücksicht auf...

Die Einwohneranfrage von Britta Salheiser lenkt die Aufmerksamkeit auf das Miteinander von Radfahrern und... [zum Beitrag]

Windenergieausbau mit neuem Teilplan

Die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen hat am 4. Juni 2025 beschlossen, ein erstes... [zum Beitrag]

Bürgerbeteiligung beginnt

Nach ihrer Auftaktsitzung im Frühjahr hat die Arbeitsgruppe „Vorsorgestrategie Pandemie“ nun die... [zum Beitrag]

Lokale Vielfalt – Thüringer...

Der Aktionsplan „Lokale Vielfalt – Demokratie in Thüringen stärken“, vereinbart von der Thüringer... [zum Beitrag]

Wochenrückblick – Oberbürgermeister...

Im heutigen Video spricht Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche unter anderem über 70 Jahre... [zum Beitrag]

Evaluierung der Satzung des Beirats...

Um Bürgerbeteiligung als festen Bestandteil der Stadtentwicklung in Jena zu verankern, wurde 2017 der... [zum Beitrag]

Einwohneranfrage zur...

In der letzten Stadtratssitzung regte Michael Schubert in der Einwohnerfragestunde an, durch Maßnahmen wie... [zum Beitrag]

Für Frieden – Zwei Demonstrationen...

Zwei Demonstrationen für Frieden, die sich jedoch wie zwei Pole unvereinbar gegenüberstehen. Auf der einen... [zum Beitrag]

Wochenrückblick – Oberbürgermeister...

Im heutigen Video spricht Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche über die Radverkehrszählung und das... [zum Beitrag]