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Einwohnerantrag zur Impfpflicht abgelehnt

Datum: 16.06.2022
Rubrik: Politik

Mit 32-Stimmen ist in der Stadtratssitzung der Einwohnerantrag „Nein zur allgemeinen Corona-Impfpflicht – Verhinderung medizinischer Unterversorgung“ abgelehnt worden. Drei Stadträte stimmten dafür und zwei enthielten sich. Bürgermeister Christian Gerlitz sprach in Vertretung des an Corona erkrankten Oberbürgermeisters von der rechtlichen Unzulässigkeit des Antrages. Er sei rechtswidrig, weil der Inhalt nicht in die Kompetenz der Stadt und des Stadtrates falle. cd   

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