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Mehr Stellen für Deutsches Patent- und Markenamt

Datum: 03.06.2022
Rubrik: Politik

Im Bundeshaushalt 2022 ist die weitere personelle Stärkung des Deutschen Patent- und Markenamtes geplant. Darüber informierte der Jenaer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Holger Becker. Das Amt soll weitere Stellen im mittleren und gehobenen Dienst erhalten. Ein Großteil davon ist an der Dienststelle in Jena angesiedelt. Die Dienstelle kann damit in Zukunft auch selbst Patentanmeldungen prüfen. Hintergrund sei der gestiegene Aufwand bei den neuen Aufgaben zur Beobachtung und Beratung im Umgang mit geistigen Eigentumsrechten und dem Kampf gegen Produktpiraterie. Das DPMA ist dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz untergeordnet. Es hat zwei weitere Dienststellen in München und Berlin und beschäftigt als obere Bundesbehörde ca. 2 800 Mitarbeiter. cd

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