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Stadtrat verabschiedete Doppelhaushalt 2021/2022

Datum: 26.03.2021
Rubrik: Politik

Der Stadtrat hat am Donnerstagabend in einer Sondersitzung nach zweistündiger Diskussion den Doppelhaushalt der Stadt Jena für 2021/2022 verabschiedet. Es gab 28 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Gegen den Haushalt votierten die Fraktionen der Bündnisgrünen und der AfD. Sie konnten sich im Gegensatz etwa zur Linken nicht mit ihren Änderungsanträgen durchsetzen. Dem Mehrheits-Beschluss vorausgegangen war ein monatelanges politisches Tauziehen. Nachdem die Stadtverwaltung zunächst ein Haushaltssicherungskonzept mit vielen Kürzungen bei den Freiwilligen Leistungen vorgelegt hatte, gab es Widerstand auf der Politikebene und in der Bürgerschaft.  Die Stadtratssitzung am Donnerstagabend war wiederum begleitet von Protesten vorm Volkshaus. Im Doppelhaushalt 2021/2022 wurden als Reaktion Kürzungen zurückgenommen, er weist ein Defizit von rund acht Millionen Euro auf, es wurden Kassenkredite in Höhe von 20 Millionen Euro aufgenommen und auf Steuererhöhungen und Erhöhung der Kita-Gebühren verzichtet. Das Ganze steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt. Bei  unterschiedlichen Ansichten zu Prioritäten waren sich am Donnerstagabend Stadtverwaltung und Stadträte zumindest darin einig, dass der neue Doppelhaushalt ein Kompromiss mit Konsolidierungen und Investitionen ist. Nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern auch wegen jahrelang ausgesessener struktureller Defizite stehen der Stadt Jena finanziell gesehen schwere Jahre bevor. cd

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