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Keine Landtagswahl im April

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Die Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und BÜNDNIS ´90/DIE GRÜNEN haben sich heute darauf verständigt, im April keine Neuwahl des Thüringer Landtages durchzuführen. Dazu Landtagspräsidentin Birgt Keller: „Es ist eine Entscheidung der Vernunft. Denn die Pandemie birgt eine zu große Gefahr für unsere Gesundheit. Niemand soll aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus an der Wahl gehindert werden. Ebenso hat der Schutz der vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer Priorität. Gesundheit geht vor. Dennoch gilt es, unsere Zusage an die Thüringerinnen und Thüringer einzuhalten. Vorgezogene Wahlen sind ein verbindliches Versprechen, dass wir den Menschen gemacht haben.“ Im vergangenen Jahr hatten die Fraktionen vereinbart, dass sich der Landtag nach dem verabschiedeten Landeshaushalt für das Jahr 2021 auflöst und Neuwahlen durchgeführt werden. Der Beschluss zur Auflösung des Landtags muss von einem Drittel der Abgeordneten eingereicht und mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden. Danach muss laut Verfassung innerhalb von 70 Tagen neu gewählt werden.

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