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Mehr Geld für Thüringer Kommunen

Datum: 14.01.2021
Rubrik: Politik

Mit dem am 22. Dezember 2020 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes wurde zum einen der Mehrbelastungsausgleich erhöht. Diesen erhalten Kommunen für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben. Der Mehrbelastungsausgleich lag im vergangenen Jahr bei 299,7 Millionen Euro. Im Jahr 2021 wurde er auf rund 305,6 Millionen Euro angehoben. Zum anderen wurden erstmals Demografieansätze für Gemeinde- und Kreisaufgaben eingeführt. Diese liegen bei rund 5,4 Millionen Euro. Die Gesamtsumme des Kommunalen Finanzausgleichs steigt gegenüber dem Vorjahr um 110 Millionen Euro auf rund 2,2 Milliarden Euro. Zurzeit wird die erste Quartalsrate in Höhe von rund 439 Millionen Euro durch das Thüringer Ministerium für Kommunales ausgezahlt. Insgesamt werden Zuweisungen von insgesamt 1 756 Millionen Euro an die Kommunen ausgegeben.

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