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Aktuelle Stunde zur Ministerpräsidentenwahl

Datum: 20.02.2020
Rubrik: Politik

Thüringen brauche schnellstmöglich eine stabile Regierung. Darin waren sich die Stadträte aller politischen Richtungen einig. Die SPD-Fraktion hatte kurzfristig eine Aktuelle Stunde zur Ministerpräsidentenwahl auf die Tagesordnung gesetzt.  Einig war man sich theoretisch auch darin, dass verbal abgerüstet werden müsse. Man wolle im Stadtrat trotz aller politischen Quererelen auf Landesebene konstruktiv zusammenarbeiten. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche musste auch im Stadtrat scharfe Kritik für seine unüberlegten Glückwünsche an seinen FDP-Parteifreund Thomas Kemmerich einstecken. Dafür entschuldigte er sich erneut. Jetzt brauche es eine Regierung, einen Landeshaushalt und dann Neuwahlen. Die regierungslose Zeit in Thüringen habe Auswirkungen auf die Stadtpolitik: Fördergelder könnten verloren gehen bzw. seien ungewiss wie im Fall der Ausschreibung neuer Straßenbahnen und Entscheidungen verzögerten sich wie beim alten Klinikareal in der Bachstraße. cd

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