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Behörden waren nicht ordnungsgemäß über Durchsuchung bei Pfarrer König informiert

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Laut Sabine Friedel, der innen- und rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, waren die Thüringer Behörden nicht darüber informiert, dass die sächsische Polizei eine Wohnungsdurchsuchung bei dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König durchführen wird. Das habe die Staatsregierung in der Antwort auf ihre Kleine Anfrage nun zugeben müssen. Darin heißt es laut Friedel:

‚Nein, die Polizeidirektion Jena, Einsatzzentrale, wurde bei dem Telefonat 45 Minuten vor dem Einsatz nur darüber informiert, dass eine Durchsuchungsmaßnahme in Jena stattfinden wird. Gegenüber welcher konkreten Person und aus welchen konkreten Gründen die Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt wird, wurde nicht mitgeteilt.' Auf einer Pressekonferenz am 16. August 2011 hingegen hatte der sächsische Justizminister Martens erklärt, die Aktion sei den Thüringer Behörden nicht nur bekannt, sondern sogar mit ihnen abgestimmt gewesen. Staatsminister Martens habe also öffentlich gelogen, sagt Sabine Friedel. Das sei ein gravierender Fehltritt. Die Staatsregierung habe nun etwas klarzustellen: Sowohl gegenüber dem Landtag als auch gegenüber dem Freistaat Thüringen! mk

 

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