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Stadtrat: „Klimanotstand“ für Jena ausgerufen

Datum: 05.09.2019
Rubrik: Politik

Der Stadtrat hat den „Klimanotstand“ für Jena ausgerufen. Am späten Mittwochabend gab es 25-Ja-Stimmen für den gemeinsamen Antrag der Grünen, der Linken und der SPD. 15 Stadträte stimmten dagegen und es gab eine Enthaltung. Danach erkennt der Stadtrat die Klimakrise „als alle relevanten Lebensbereiche betreffende Herausforderung an und stellt sich dieser in allen Politikfeldern“. Großen Applaus gab es nach der Abstimmung von Vertretern der Bewegungen „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“. Sie hatten auch Rederecht im Stadtrat. Kritik dagegen äußerte Oberbürgermeister Thomas Nitzsche – er sprach von „Symbolpolitik“. Vor dem „Klimanotstand“-Beschluss gab der Stadtrat mit großer Mehrheit Grünes Licht für den von allen außer der AfD verfassten Antrag „Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“. Um den Text war in der Sommerpause intensiv gerungen worden. Der Stadtentwicklungsausschuss wird um die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit erweitert, es gibt einen Klimaschutz-Beirat und eine kommunale Klimaschutzkoordinationsstelle wird eingerichtet. Künftig sollen alle Stadtratsbeschlüsse einem Klimascheck unterzogen werden. Die Stadtratssitzung wird am heutigen Donnerstag ab 17 Uhr im Rathaus fortgesetzt. cd/Foto: JenaTV

 

 

 

 

 

 

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