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„Die Guten“ fechten Stadtratswahl an

Datum: 29.07.2019
Rubrik: Politik

„Die Guten“ fechten das Ergebnis der Stadtratswahl vom 26. Mai in Jena an. Bereits Anfang Juli wurde dem Landesverwaltungsamt die Anfechtung zugesandt. Begründet wird sie mit zahlreichen Beschwerden von Bürgern, die am Wahltag nicht wählen konnten. Nach Angaben der Partei wurden insgesamt 860 Wähler wegen des großes Andranges weggeschickt. Betroffen waren die Wahllokale in der Integrierten Gesamtschule „Grete Unrein“, im Christliches Gymnasium, in der Nordschule, in der „Angerküche“, „Zu den Fuchslöchern" und in der Jenaplanschule. Nach Darstellung der Partei „Die Guten“ ist der kapazitätsbedingte Ausschluss von Wählern ein Verstoß gegen die Wahlgrundsätze und das Wahlrecht. Bereits 62 Stimmen hätten zu Verschiebungen in der Zusammensetzung des Stadtrates geführt. Die Partei hat beantragt, die Kommunalwahl zu wiederholen. Das Landesverwaltungsamt hat drei Monate Zeit, den Anfechtungsantrag zu prüfen. Nach einer Entscheidung steht  der Weg zum Verwaltungsgericht offen. cd/Foto: Archiv

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