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Straßenausbaubeiträge in Online-Diskussion

Datum: 15.05.2019
Rubrik: Politik

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen Linkspartei, SPD und Grüne zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und damit zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge kann im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags mitdiskutiert werden. Bürger haben bis zum 21. Juni unter forum.thueringer-landtag.de Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit dem Änderungsgesetz des Thüringer Kommunalabgabengesetzes sollen die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Das gilt für sämtliche Maßnahmen der Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von Gemeindestraßen und Teileinrichtungen der Straßen. cd/Foto: Archiv

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