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Kreisrat SHK: Beschlussvorlage für Klage gegen Gebietsreform

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Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises soll Landrat Andreas Heller beauftragen, gegen die Gebietsreform zu klagen. Der Landrat selbst sowie die Fraktionen CDU, Bauernverband/FDP und Bürgerinitiative Holzland haben dazu eine gemeinsame Beschlussvorlage eingebracht, die im Kreistag am 21. Juni auf der Tagesordnung steht. Der Gesetzentwurf zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen sieht vor, den Saale-Holzland-Kreis, den Saale-Orla-Kreis und den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zusammenzuschließen - mit Saalfeld als Kreisstadt. Nach Angaben des Landrates seien Gespräche und Appelle an die Landesregierung ohne Erfolg geblieben. Dem Landkreis blieben somit nur noch juristische Schritte zu gehen. Das Thüringer Verfassungsgericht hatte jüngst bereits das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform für rechtswidrig erklärt.

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