Nachrichten

Klage der Landesregierung gegen Gebietsreform scharf kritisiert

Datum: 13.01.2017
Rubrik: Politik

Der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen" kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung scharf die Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren zur geplanten Gebietsreform. Die Landesregierung werfe jetzt mit der am Dienstag beschlossenen Klage vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof ihre direktdemokratischen Grundüberzeugungen über Bord, heißt es in der Pressemitteilung. Die Landesregierung beruft sich bei ihrer Klage gegen das Volksbegehren auf die Verfassung des Freistaates, die Volksbegehren zum Landeshaushalt für unzulässig erklärt. Der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen" will weiter alles daran setzen, die aus seiner Sicht nutzlose Gebietsreform zu verhindern. Über das genauere Maßnahmenpaket wollen die Gegner der Gebietsreform in Kürze entscheiden.

Weitere Meldungen aus dieser Rubrik

Klarheit bei Anwendung des Bauturbos

Wie kann das „Bauturbo-Gesetz“ des Bundes umgesetzt werden, ohne die Ziele der Stadtentwicklung aus dem... [zum Beitrag]

Fahrradstellplätze,...

Am 1. April 2026 hat der Stadtrat eine überarbeitete Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen. Um dem... [zum Beitrag]

Wochenrückblick – Oberbürgermeister...

Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche spricht in seiner aktuellen Videobotschaft unter anderem über die... [zum Beitrag]

Fraktionszeit - Videobotschaften der...

Jeden letzten Freitag im Monat sehen Sie hier die Videobotschaften der Jenaer Stadtratsfraktionen. JenaTV... [zum Beitrag]

Aktuellen Stunde: Himmelreich-Baustelle

Die Verkehrsführung während der Bauarbeiten an der B88 im Himmelreich hat im Stadtrat eine kontroverse... [zum Beitrag]

Schullandschaft muss erhalten bleiben

Jenaer Elternsprecher, die Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker fordern vom Land Thüringen eine schnelle... [zum Beitrag]

Stadtratssitzung am Mittwoch

Der Jenaer Stadtrat tritt am Mittwoch, 1. April, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Der öffentliche Teil... [zum Beitrag]

Stadtprogramm für Demokratie

Die Fortschreibung des Jenaer Stadtprogramms für Demokratie verzögert sich laut Oberbürgermeister Dr.... [zum Beitrag]

AfD-Kreisverband wählte neuen...

Am 28. März 2026 fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes der AfD Gera–Jena–Saale-Holzlandkreis... [zum Beitrag]