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Stadtrat beschloss Fortschreibung des Qualifizierten Mietspiegels

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Der Jenaer Stadtrat hat heute die Fortschreibung des Qualifizierten Mietspiegels beschlossen. In einer Sondersitzung vor dem Festakt zum 25-jährigen Jubiläum der Deutschen Einheit stimmten 17 Stadträte dafür, zehn dagegen und ein Stadtrat enthielt sich. Damit wird der Qualifizierte Mietspiegel von 2013 für weitere zwei Jahre fortgeschrieben. Er gibt Auskunft über die Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmieten in den vergangenen vier Jahren. Weder der Mieterverein noch die Vertreter der Vermieter hatten sich im Vorfeld über die Mietspannen einigen können. Der Abstimmung vorausgegangen waren teils turbulente Szenen im Plenarsaal des Rathauses. Prof. Clemens Beckstein von den Piraten wollte die Sondersitzung aufheben lassen, weil die Ladung der Stadträte nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Zudem sei die Dringlichkeit der Entscheidung anzuzweifeln. Dem hielt Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter entgegen, die Dringlichkeit sei gegeben und der Qualifizierte Mietspiegel eine der Grundlagen für die politisch gewollte Mietpreisbremse für Jena. Nach der Sondersitzung kündigte Beckstein gegenüber JenaTV an, dass er den Stadtratsbeschluss anfechten wird. JenaTV berichtet im JenaJournal ausführlich von der Sondersitzung zum Qualifizierten Mietspiegel und von der Festsitzung in der Stadtkirche anlässlich des Tages der Deutschen Einheit. cd

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