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Neue Kita-Gebührensatzung für die Stadt Jena

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Die Stadt Jena hat eine neue Kita-Gebührensatzung. 22 Stadträte stimmten für den Vorschlag der Koalition von CDU, SPD und Grünen, die Gebühren im Durchschnitt um sieben Prozent zu erhöhen. Es gab 15 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Ein Verweisungsantrag  in den Jugendhilfeausschuss fand keine Mehrheit. Andreas Wiese von der FDP hatte vorgeschlagen, die Beschlussvorlagen der Verwaltung, der Koalition und des FDP-Stadtrates Dr. Thomas Nitzsche vor einer endgültigen Entscheidung noch einmal im Fachausschuss zu behandeln. Die neue Grundgebühr sieht für das erste Kind einen Höchstbetrag von 225 Euro vor, bisher sind es 190. Bei zwei Kindern beträgt die Grundgebühr 173 Euro statt bisher 151 und bei drei Kindern sind 121 Euro als Grundgebühr zu bezahlen, bisher sind es 112. Das entspricht 13 Prozent des anrechenbaren Einkommens der Eltern. Ergibt sich eine Monatsgebühr unter 20 Euro, wird die erlassen. Tim Wagner vom Stadtelternbeirat kritisierte die Entscheidung. Er verwies erneut darauf, dass grundlegende Landesentscheidungen zur Kita-Finanzierung anstehen und die Stadt bis dahin alles beim Alten lassen sollte. Die Koalition dagegen führte als Argument an, dass laut Haushaltsbeschluss vom Dezember 2014 jährlich 500 000 Euro mehr an Kita-Gebühren eingenommen werden müssen. cd

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