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Ausgrenzung ist ungeheuerlicher Vorgang

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Mit Verwunderung reagiert Geras Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn auf Kritik von Melanie Siebelist vom landesweiten Aktionsbündnis gegen das rechtsextreme Propagandafestival, die Rathauschefin habe sich nicht mit einer Rede an die Geraer gewandt. „Frau Siebelist müsste es besser wissen. Sandro Witt, ebenfalls Sprecher dieses Aktionsbündnisses, hatte bereits einen Tag vor der Gegendemonstration bekanntgegeben, dass ich auf der Kundgebung nicht sprechen darf. Dieses Redeverbot für ein demokratisch gewähltes Stadtoberhaupt ist ein unerhörter Vorgang", erklärt Dr. Hahn. Witt, der dem DGB Gera vorsteht und gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der Linken ist, hatte am Freitag, 06. Juli, in einem Interview mit dem im Halle ansässigen Radiosender Corax erklärt, „dass die Oberbürgermeisterin zwar gerne da sein kann. Sie wird auf unserer Kundgebung nicht sprechen. Wir werden ihr kein Podium bieten."

 

Als ungeheuerlich weist die Oberbürgermeisterin Unterstellungen zurück, dass ausländische Studierende Gera verlassen sollen, damit Deutsche einen Studienplatz an der Berufsakademie erhalten. „Das ist zu keinem Zeitpunkt meine Aussage gewesen. Ich stehe für eine weltoffene Stadt", betont Dr. Hahn. „Tatsache ist, dass der demokratische Protest gegen das rechtsextreme Propagandafestival in Gera noch nie so stark war wie in diesem Jahr. Niemand hat das Recht, das kleinzureden."

Gegendarstellung: Sandro Witt vom 12.07.2012

Sehr geehrte Damen und Herren Medienschaffende, Herrn Kaczmarek mit zur Kenntnis,

aufgrund der nunmehr öffentlichen Behauptung in der OTZ Lokalausgabe Gera, dass ich als Vertreter des DGB in Ostthüringen der aktuell amtierenden Oberbürgermeisterin rassistische Aussagen im Bezug auf ausländische Jugendliche in Gera unterstellt hätte, erkläre ich hiermit:

„Ich habe während des Oberbürgermeisterwahlkampfes in Gera einen Hinweis bekommen, dass aus Kreisen des Wahlteams von Frau Dr. Hahn rassistische Sprüche gegenüber einem Jugendlichen mit Migrationshintergrund geäußert wurden. Dem bin ich erstmal nachgegangen. Auf der nunmehr gelöschten Unterstützerseite des Wahlteams von Frau Hahn bei Facebook wurden tatsächlich einige Kommentare in Richtung ausländischer Mitbürger geäußert. Leider ist die Seite nicht mehr aufrufbar. Ich betone aber, dass ich zu keiner Zeit weder in Interviews noch schriftlich behauptet habe, dass Frau Dr. Hahn solche Aussagen getroffen hat. Für kritikwürdig hielt ich bis dato nur, dass Frau Hahn auch auf mehrmalige Aufforderungen sich nicht öffentlich von solchen Aussagen distanziert hat. Außerdem und auch dabei bleibe ich, ist die Bezeichnung „Maultasche“ gegenüber dem damals amtierenden Oberbürgermeister und die eigene Darstellung als hier geborene „Gersche Fettgusche“ eine durch nichts zu rechtfertigende rhetorische Fehlleistung. Die Trennung in gute hier geborene Geraer und schlechte aus dem Westen kommende Politiker ist aus meiner Sicht nicht nur hochgradig fahrlässig sondern zugleich gefährlich. Angesichts von fremdenfeindlichen Einstellungen inmitten der Gesellschaft, erwarte ich von allen politischen Vertretern hier eine öffentliche Vorbildfunktion. Es ist völlig egal ob jemand schwarz ist oder weiß, ob Gerscher oder Erfurter oder aus Bayern. Alle sind gleich und dementsprechend zu behandeln. Von dieser Grundmaxime lasse ich mich als Gewerkschafter leiten und werde auch weiterhin offensiv benennen, wenn sich jemand nicht an diese Grundmaxime hält.“

Mit freundlichen Grüßen

Sandro Witt

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