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DIE LINKE: Personalentscheidung zur Stadtwerke-Geschäftsführung politisiert

Datum: 04.07.2012
Rubrik: Politik

Nachdem sich vor wenigen Tagen die Jenaer FDP zur Neubesetzung des Geschäftsführers der Stadtwerke geäußert hat, meldet sich nun DIE LINKE zu Wort. Laut der LINKE sei im Stadtrat ein Riss zu spüren, der sich entlang der Grenze von Koalition und Opposition auftue und mit der Nominierung des neuen Stadtwerke-Geschäftsführers sehr tief geworden sei. Die klare Verantwortung dafür trage der Oberbürgermeister, der sich mit seiner Formulierung, er habe das Gefühl, dass die Kandidaten von der Mehrheit des Stadtrates getragen werden, klar auf die Seite der Koalition gestellt habe. Laut den Linken würden, wie bei der Nominierung des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke, klare Prinzipien verletzt werden. Die Koalition wäre unter sich gewesen und habe entschieden. Damit werde das Amt eines Geschäftsführers der Stadtwerke klar politisiert. Das letzte Wort hat der Stadtrat. Die Fraktion DIE LINKE trage die Entscheidung nicht mit.

 

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