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Jugendparlament Jena verurteilt Auslieferung von Maja T. nach Ungarn

Datum: 05.07.2024
Rubrik: Politik

Die plötzliche Auslieferung von Maja T. nach Ungarn sorgt für Empörung und Bestürzung. Das Jugendparlament der Stadt hat sich vehement gegen diese Entscheidung ausgesprochen und fordert nun die sofortige Rückführung von Maja T. nach Deutschland.

Der non-binären Person wird vorgeworfen, an Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Antifaschisten im Rahmen des "Tag der Ehre" 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Sie saß aufgrund von Vorwürfen, die bisher nicht bewiesen werden konnten, seit Dezember in Untersuchungshaft in Dresden. Trotz einer laufenden Verfassungsbeschwerde wurde Maja T. nach Ungarn überstellt, wo sie als nicht-binäre Person menschenrechtswidrige Haftbedingungen und ein unfaires Verfahren erwarten.

Das Jugendparlament Jena kritisiert scharf, dass das Landeskriminalamt Sachsen die Auslieferung durchführte, noch bevor weitere Rechtsmittel ausgeschöpft werden konnten. Trotz eines erfolgreichen Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht, das die Auslieferung stoppen sollte, wurde Maja T. den ungarischen Behörden übergeben. Das Jugendparlament ruft auf, sich für die Rückführung von Maja einzusetzen und gegen diese Verletzung der Menschenrechte zu protestieren.

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