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Maßnahmen des Bündnisses #nichtmituns beschlossen

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In Jena sollen einige der Maßnahmen umgesetzt werden, die das Bündnis #nichtmituns in einem Einwohnerantrag aus dem Jahr 2022 gefordert hat. Das beschloss der Stadtrat heute mit großer Mehrheit. Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und wegen der Inflation gibt es auch in Jena Menschen, die Probleme mit der Finanzierung ihres Energiebedarfs haben. Für deren Unterstützung soll sich der Oberbürgermeister jetzt gemeinsam mit den Stadtwerke Energie Jena-Pößneck und jenawohnen einsetzen. Außerdem soll es weiterhin keine Zwangsräumungen bei Mietern von jenawohnen geben. Die vom Bündnis geforderte Einrichtung eines Härtefallfonds war nicht Teil der Beschlussvorlage. Die Stadtverwaltung begründete das mit einer wirtschaftlichen Unverhältnismäßigkeit für die Stadtwerke. Außerdem fordert der Stadtrat mit seinem Beschluss die Landesregierung dazu auf, das 49-Euro-Ticket für einkommensschwache Menschen vergünstigt anzubieten.

Entsprechende Beschlussvorlagen wurden schon in den beiden vorherigen Stadtratssitzungen eingebracht, wurden aber beide Male in die Ausschüsse verwiesen. Ein Vertreter des Bündnisses äußerte im Stadtrat seine Unzufriedenheit mit der Beschlussvorlage, die zu wenige Forderungen aufgegriffen habe. Die Mitglieder des Bündnisses seien frustriert und wütend.

Ein gemeinsamer Ergänzungsantrag von SPD und den Grünen wurde mehrheitlich angenommen. Damit hat der Oberbürgermeister jetzt den Auftrag, gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Mittelthüringen Möglichkeiten zur Einführung eines Kurzstreckentickets zu evaluieren. Ein Ergänzungsantrag der LINKEN, laut dem das Monatsticket für Jenabonus-Inhaber nur noch 30 Euro kosten sollte, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Eine LINKEN-Beschlussvorlage, laut der die Kosten für ein von der Stadt finanziertes Kurzstreckenticket überprüft werden sollten, wurde gemeinsam mit der Beschlussvorlage zu den Maßnahmen des Bündnisses #nichtmituns besprochen, aber getrennt abgestimmt. Sie fand keine Mehrheit.

Auch eine Beschlussvorlage der SPD und der Grünen wurde gemeinsam mit den anderen beiden Beschlussvorlagen besprochen, aber getrennt abgestimmt. Darin ging es um ein günstigeres Deutschlandticket für Jenabonus-Inhaber. Durch eine städtische Förderung in Höhe von 15 Euro kostet das Deutschlandticket dann noch 34 Euro im Monat. Aktuell wird ausschließlich ein jenaweites Ticket gefördert, das monatlich aber dann noch 55 Euro kostet. Da es das deutschlandweite Ticket des Bundes bereits für 49 zu erwerben gibt, wird dieses Angebot kaum noch genutzt. Der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit zu. jk

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