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Weitere Beschlüsse des Stadtrats

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Der Stadtrat hat über die zur Vorbereitung der Schöffenwahl im Oktober erstellte Vorschlagsliste abgestimmt. Damit steht der Wahl im Oktober nichts mehr im Wege. Für die Zustimmung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Zwei Beschlussvorlagen der Bündnisgrünen zum Thema öffentliche Toiletten fanden einstimmige Mehrheiten. Zum einen soll der Oberbürgermeister das Konzept „Toilette für alle“ prüfen. Ziel des Konzepts ist ein barrierefreier Zugang zu öffentlichen Toiletten. Zum anderen soll geprüft werden, an welchen Stellen im Stadtgebiet zusätzliche öffentliche Toiletten aufgestellt werden können. Eine Beschlussvorlage der CDU-Fraktion zur Nachnutzung der Augenklinik fand ebenfalls eine Mehrheit. Jetzt sollen mögliche Zwischennutzungen der Räumlichkeiten am Carl-Zeiss-Platz geprüft werden. Aktuell ist dort die Ernst-Abbe-Bücherei untergebracht. Die Augenklinik ist Eigentum des Freistaats, der im Bachstraßenareal perspektivisch einen Universitätscampus errichten will. Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion, sich auf eine Zwischennutzung und keine Dauernutzung zu konzentrieren, wurde in die Beschlussvorlage aufgenommen. Mehrere Stadtratsmitglieder kritisierten, dass damit keine dauerhafte Nutzung durch die Stadt vorgesehen ist. Der Stadtrat stimmte außerdem mehrheitlich für die Fortschreibung des Städtebaulichen Rahmenplanes Jena-Winzerla. Damit soll das Wohngebiet Winzerla-Süd perspektivisch erweitert werden. Der Rahmenplan sieht zugleich eine Aufwertung und die Beibehaltung des hohen Grünanteils in diesem Bereich vor. Ein Änderungsantrag der GRÜNEN, die Bürger bei der weiteren Ausarbeitung des Bebauungsplans zu beteiligen, wurde in die Beschlussvorlage übernommen. Eine Beschlussvorlage, die einige Punkte des Einwohnerantrags des Bündnisses #nichtmituns aufgriff, wurde von der Tagesordnung genommen. Der Antrag wurde zuvor nicht in den Ausschüssen diskutiert, was viele Stadträte kritisierten. jk

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