Der Jenaer Stadtrat hat sich selbst eine neue Geschäftsordnung gegeben. Darin sind u.a. eine Redezeitbegrenzung in der Stadträte-Fragestunde und die Möglichkeit der Abstimmung auf elektronischem Weg festgeschrieben. Der Hauptausschuss soll mehr eingebunden werden in Entscheidungen der Stadtverwaltung und das Jugendparlament Rederecht erhalten. Aus der Bürgerfragestunde wird die Einwohnerfragestunde. Damit einher geht die Regelung, dass die Jenaer im Stadtparlament nur noch Fragen stellen können, die die Zuständigkeit der Stadt betreffen. Beleidigende, verleumderische und volksverhetzende Fragen sind ebenso ausgeschlossen. cd/Foto: Pixabay
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