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Aktuelle Stunde zu Energie- und Heizungskosten

Datum: 19.05.2022
Rubrik: Politik

In einer von der Linkspartei beantragten Aktuellen Stunde ist in der Stadtratssitzung über die drastische Erhöhung der Energie- und Heizungskosten diskutiert worden. Anliegen der Linken war es, „mögliche städtische Maßnahmen und Hilfsangebote zur sozialen Abfederung“ zu erfragen. Sozialdezernent Eberhardt Hertzsch sagte, dass die Möglichkeiten der Kommune beschränkt seien. Höhere Heizkosten würden nach Sozialgesetzbuch übernommen, das Problem seien die Stromkosten. Linken-Fraktionschefin Lena Saniye Güngör forderte einen Ausbau des Stromspar-Checks Jena und der Schuldnerberatung. Stadtratskollegen von FDP und AfD verwiesen auf die begrenzten kommunalen Handlungsspielräume. Von der CDU kam die Forderung an die Bundesregierung, die Energiesteuer zu senken. Das jüngst beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung wurde im Stadtrat mehrheitlich begrüßt. Bürgermeister Christian Gerlitz sagte, „die Zeit des billigen russischen Gases sei ein für alle Mal zu Ende“. Die Energiewende müsse forciert werden und mit Transferleistungen sozialpolitisch auf gestiegene Preise reagiert werden. Gerlitz kündigte an, dass energetische Sanierungen bei der städtischen Wohnungsgesellschaft jenawohnen vorangetrieben werden sollen. cd

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