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Stadtrat: Aktuelle Stunde zu Gewalttaten in der Innenstadt

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In einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde in der Stadtratssitzung am Mittwochabend sind die Gewalttaten am 13. März in der Innenstadt verurteilt worden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski sagte, erneut sei es in Jena zu schweren Krawallen mit linksextremem Hintergrund gekommen. Die Spirale der Gewalt müsse endlich durchbrochen werden. Die LINKEN-Fraktionsvorsitzende Lena Saniye Güngör machte für ihre Partei deutlich, dass politische Ziele nicht mit Gewalt umsetzbar sind. Allerdings dürfe man linke und rechte Gewalt nicht gleichsetzen. Für Guntram Wothly von der CDU sind die Sachbeschädigungen Ausdruck einer politisch motivierten Gewalt von linken Extremisten und in keinster Weise zu dulden. Der Stadtrat müsse sich klar dazu bekennen, dass jede Art von Gewalt in Jena keinen Platz hat. Dr. Matias Mieth von den Grünen dagegen schlug vor, mit souveräner Ingnoranz auf die gewalttätigen Provokationen zu reagieren. Tina Rudolph von der SPD machte deutlich, dass die Gewalttaten durch nichts zu entschuldigen seien und die Aufklärung dringend notwendig sei. Nach Ansicht des FDP-Stadtrates Oliver Majuntke sei es verschwendete Stadtratszeit, über die Taten von 20 vermummten Kriminellen zu diskutieren. Für Dr. Eckhard Birckner von den Bürgern für Jena gehören die Gewalttaten auf das Energischste verurteilt. Sicherheitsdezernent Benjamin Koppe informierte den Stadtrat darüber, dass der Sachschaden bei rund 85 000 Euro liegt, es insgesamt 16 Geschädigte gibt und die von der Stadt ausgesetzte Belohnung von 3 000 Euro für sachdienliche Hinweise noch durch Dritte aufgestockt wird. Koppe kündigte für die nächsten Wochen eine erhöhre Polizeipräsenz in der Innenstadt an. cd

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