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Aussetzung des neuen Bußgeldkataloges angeordnet

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In Jena gilt bis auf Weiteres der alte Bußgeldkatalog. Wie die Stadtverwaltung heute mitteilte, hat Oberbürgermeister Thomas Nitzsche die Aussetzung des neuen Bußgeldkataloges angeordnet. Er habe sich mit Ordnungsdezernent Benjamin Koppe und dem Fachdienst Recht abgestimmt. Am 28. April war ein neuer Bußgeldkatalog mit umfangreichen Änderungen in Kraft getreten. Aber wegen eines Formfehlers ist insbesondere die Verhängung von Fahrverboten nichtig. Die Stadtverwaltung Jena ist um eine rechtssichere Bearbeitung von Parkverstößen und Geschwindigkeitsüberschreitungen bemüht. Deshalb wird bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung der bis zum 27. April geltende Bußgeldkatalog angewandt. Die Mitarbeiter der Bußgeldstelle erteilen betroffenen Bürgern Auskunft per E-Mail an bussgeld@jena.de und unter Tel. 03641 49 25 12. cd/Foto: Archiv

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