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Stadtrat tagte – Fortsetzung am 27. Mai

Datum: 22.05.2020
Rubrik: Politik

Der Stadtrat hat am Mittwoch einstimmig Grünes Licht gegeben für den Bebauungsplan „Wohngebiet Leibnizstraße Südteil“. Damit kann das Drösel-Baugebiet in Zwätzen vollendet werden. Bestätigt wurde mehrheitlich eine Präzisierung des Investitionsplanes für den Eigenbetrieb Kommunalservice Jena. Darin enthalten sind Planungsleistungen für den Ausbau der Wiesenstraße als B 88. Die seit vielen Jahren geplante Verlängerung der Wiesenstraße ist nach Angaben der Stadtverwaltung eine Voraussetzung für den weiteren Straßenbahn-Ausbau gen Norden. Denn sie soll als Umleitungsstrecke dienen. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrem Antrag, das Projekt angesichts der jüngsten Haushaltssperre zu verschieben und das Geld stattdessen für die Schülerbeförderung zu verwenden. Zugestimmt wurde der Beschlussvorlage der Linkspartei, der Grünen und der SPD zur Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen. Nach einer Demonstration durch die Stadt war dem Oberbürgermeister ein offener Brief mit mehr als 600 Unterschriften übergeben worden. Fortgesetzt wird die Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, 27. Mai, ab 17 Uhr ebenfalls im Volkshaus. Dann geht es auch um ein Hilfspaket für Jenaer Kulturvereine. JenaTV wird wieder live übertragen. cd

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