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Stadtrat Gera: Erklärung zur Zusammenarbeit


Auf der konstituierenden Sitzung des neugewählten Geraer Stadtrates ist eine Erklärung zur künftigen Zusammenarbeit verabschiedet worden. Die Erklärung hat jetzt die Stadtverwaltung veröffentlicht. Abgegeben wurde die Erklärung nach Stadt-Angaben von den Fraktionen der Linkspartei, CDU, SPD, den Grünen, den Liberalen, „Für Gera“, der Bürgerschaft Gera und dem Stadtratsmitglied von „Die Partei“. Darin heißt es u.a., dass auch vor dem Hintergrund einer zugespitzten gesellschaftlichen Debatte ein sachlicher Umgangsstil gepflegt werden soll. Die Fraktionen wollen sich an dem demokratischen Grundkonsens der bisherigen Stadtratsarbeit orientieren. Dazu zähle der Stadtratsbeschluss zum Stadtprogramm für Toleranz und Menschlichkeit gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in der Stadt Gera. Daher lehne der Stadtrat Gera jeglichen Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiösen Extremismus ab. Aus der Kommunalwahl im Mai war die AfD in Gera mit 29 Prozent und 12 Stadtratssitzen als stärkste Partei hervorgegangen. cd

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