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Wie weiter mit den Straßenbaubeiträgen?

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Das Thema Straßenbaubeiträge soll den Finanzausschuss, den Stadtentwicklungsausschuss und den Werkausschuss Kommunalservice Jena beschäftigen. Die Stadträte verwiesen am Mittwochabend zwei Beschlussvorlagen in diese Ausschüsse. Thomas Nitzsche von der FDP hatte beantragt, künftig die Straßenbaubeiträge für Anwohner zu reduzieren. Die Piraten dagegen wollten prüfen lassen, ob die Erhebung von Gebühren auf wiederkehrende Beiträge umgestellt werden kann. Für die Linkspartei sagte Reinhard Wöckel, seine Partei wolle seit langem die Beiträge ganz abschaffen. Aber auch das geänderte Thüringer Kommunalabgabengesetz setze dafür hohe Hürden. cd

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