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Stadtrat will Thügida-Demonstration am 9.11. verhindern.

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Der Jenaer Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um die Thügida-Demonstration am 9. November noch zu verhindern. Der von allen Fraktionen getragenen Beschluss sieht unter anderem vor, die Landesregierung aufzufordern, schnell ein neues Versammlungsgesetz auf den Weg zu bringen. Rechtsextreme Demonstrationen an Tagen mit nationalsozialistischem Bezug könnten so unterbunden werden. Zweifel bleiben: Katharina König von der Partei Die Linke wies daraufhin, dass es in Bayern und Niedersachsen schon ein ähnliches Versammlungsrecht gibt. Aber auch dort seien immer wieder einschlägige Demonstrationen durchgeführt worden, weil Gerichte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit höher bewerteten. Der 9. November 1938 ist das Datum der  Reichspogromnacht. Im Stadrat bezeichnete Oberbürgermeister Schröter den Gedanken als unerträglich, dass die rechtsextreme Thügida an diesem Tag in Jena aufläuft. An diesem Punkt gab es im Stadtrat ausnahmslos Zustimmung.

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