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Kurzfristige Hilfe vom Land: 7 Millionen Euro für Gera

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Die Stadt Gera kann vorzeitig über einen Teilbetrag der Zuweisungen nach dem Thüringer Finanzausgleichgesetz verfügen. Das Thüringer Innenministerium reicht am Freitag knapp 7,5 Millionen Euro vorfristig aus, um die Zahlungsfähigkeit bis zum 15. Juli zu sichern. Gegenüber dem Ministerium hatte Gera Mitte Mai noch eine Liquiditätslücke von knapp 12 Millionen Euro errechnet, diesen Betrag aber einen Monat später reduziert. Innenminister Holger Poppenhäger forderte Gera  auf, die  Liquiditätssteuerung zu verbessern, ein verlässliches Haushalts- und Finanzwesen müsse oberstes Gebot sein.  Aktuelle Überlegungen, Geras Haushaltslücke von rund 16 Millionen Euro durch Bedarfszuweisungen zu schließen, wies der Minister zurück.  Die Stadt müsse zunächst ihre Hausaufgaben erledigen. Das beinhalte insbesondere die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis zum 30. Juli. cd

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