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Stop TTIP: Europäische Bürgerinitiative auch in Jena gestartet

Datum: 14.10.2014
Rubrik: Politik

Am 11. Oktober haben Menschen in ganz Europa Unterschriften für eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gesammelt. In Deutschland organisierte die Kampagnenplattform campact.de den Aktionstag. An Infoständen in der Jenaer Innenstadt sammelten Greenpeace, die Organisation Weltfrieden Jena, der Linken-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert und Piraten insgesamt 365 Unterschriften. Bundesweit kamen 245 501 zusammen. Besonders kritisch sind Regelungen zum Investorenschutz, die Schadenersatzklagen wegen entgangenen Gewinns vor nichtöffentlich tagenden Schiedsgerichten vorsehen. Gesetzliche Vorschriften zum Verbraucherschutz oder eine Mietpreisbremse könnten dafür Anlass sein.

 

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