Nachrichten

König-Prozess: Amtsgericht Dresden gab Kennzeichen frei

Datum: 11.08.2014
Rubrik: Politik

Drei Jahre nach der Beschlagnahmung des Lautsprecherwagens der Jungen Gemeinde Stadtmitte hat das Amtsgericht Dresden die Kennzeichen zurück gegeben. Damit ist eine Abmeldung des Fahrzeuges möglich. Bis jetzt mussten Versicherungs- und Kraftfahrzeugsteuer weiter gezahlt werden, heißt es in einer Presseerklärung der Soligruppe JG Stadtmitte. Am 10. August 2011 gab es eine Hausdurchsuchung beim Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wegen des Vorwurfs des „aufwieglerischen Landfriedensbruchs" am 19. Februar 2011 in Dresden. Dort war gegen den Naziaufmarsch protestiert worden. Der Lautsprecherwagen wurde als Tatwerkzeug beschlagnahmt. Die Soligruppe der JG-Stadtmitte besteht weiterhin auf Herausgabe des Lautsprecherwagens. Eine Entscheidung darüber wird jedoch erst mit Ende des Prozesses erwartet, der im November neu beginnen soll. cd

Weitere Meldungen aus dieser Rubrik

Klarheit bei Anwendung des Bauturbos

Wie kann das „Bauturbo-Gesetz“ des Bundes umgesetzt werden, ohne die Ziele der Stadtentwicklung aus dem... [zum Beitrag]

Jena startet Fahrradstaffel im...

Ab dem 13. April 2026 ist die neue Fahrradstaffel der Jenaer Ordnungsbehörde im Einsatz. Bereits am 11.... [zum Beitrag]

Schullandschaft muss erhalten bleiben

Jenaer Elternsprecher, die Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker fordern vom Land Thüringen eine schnelle... [zum Beitrag]

Aktuellen Stunde: Himmelreich-Baustelle

Die Verkehrsführung während der Bauarbeiten an der B88 im Himmelreich hat im Stadtrat eine kontroverse... [zum Beitrag]

Fahrradstellplätze,...

Am 1. April 2026 hat der Stadtrat eine überarbeitete Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen. Um dem... [zum Beitrag]

Stadtprogramm für Demokratie

Die Fortschreibung des Jenaer Stadtprogramms für Demokratie verzögert sich laut Oberbürgermeister Dr.... [zum Beitrag]

Jugendparlament bislang kaum eingebunden

Das Jenaer Jugendparlament wird bei jugendrelevanten Themen bislang nur selten beteiligt. Das geht aus... [zum Beitrag]

Wochenrückblick – Oberbürgermeister...

In dieser Woche spricht Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche in seiner Videobotschaft über den Start von... [zum Beitrag]

Wochenrückblick – Oberbürgermeister...

Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche spricht in seiner aktuellen Videobotschaft unter anderem über die... [zum Beitrag]