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Stadtrat: Jenaer Linke gegen Gästeanzahl-Begrenzung

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Die Stadtratsfraktion DIE LINKE spricht sich gegen jede Art Kontrolle aus, die die Teilnahmemöglichkeiten der  Bürger an den Stadtratssitzungen beschneidet. Mit dieser Stellungnahme reagiert die Fraktion auf die Verfügung der Stadtverwaltung, künftig nur noch 90 Gäste in der Rathausdiele zuzulassen. Hintergrund ist die Besetzung des Sitzungssaales am 6. November durch protestierende junge Leute. Sollten brandschutztechnische oder ordnungspolizeiliche Gründe eine Begrenzung der Gästezahl in der Rathausdiele erfordern, müsse nicht gleich das Rathaus mit Einlasskontrollen versehen und Polizeischutz geordert werden. Bei großem öffentlichen Interesse sollte die Stadtratssitzung an einen anderen Ort verlegt werden. Den Gremien und Mitgliedern des Stadtrates und nicht der Stadtverwaltung sei es vorbehalten, die politischen Konsequenzen aus dem Abbruch der Sitzung am 6. November zu ziehen. cd

 

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