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Gera: Oberbürgermeisterin verfügt Ausgabenstopp

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Geras Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn hat einen sofortigen Ausgabenstopp verfügt. Betroffen sind alle Leistungen, zu denen die Stadt gesetzlich bzw. vertraglich nicht gebunden ist. Der Stadtrat Gera hatte  den Nachtragshaushalt 2013 und das Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung abgelehnt. Hahn will unverzüglich mit dem Finanz- und dem Innenministerium sowie mit dem Landesverwaltungsamt über die Situation beraten. Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte den Nachtragshaushalt und das Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung zur Bedingung gemacht für die Zustimmung zum Haushalt 2013. Damit verbunden war die Zusage für 4,5 Millionen Euro Kreditaufnahme für das Schulbauprogramm. Ebenso enthielt der Nachtragshaushalt erhebliche Mehrausgaben im Sozial- und Jugendbereich, die das Fachdezernat ab August nachgemeldet hatte. Aber auch die vollständige Auszahlung der im Oktober beschlossenen Liquiditätshilfe an den Geraer Verkehrsbetrieb ist an den Beschluss zum Nachtragshaushalt geknüpft gewesen. Hahn kündigte an, kurzfristig den Stadtrat zu einer weiteren Sondersitzung einzuberufen. cd

 

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