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DIE LINKE reicht Klage gegen Oberbürgermeister ein

Datum: 12.04.2024
Rubrik: Politik

Die Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat reicht Klage vor dem Verwaltungsgericht Gera gegen den Oberbürgermeister der Stadt Jena, Dr. Thomas Nitzsche, zur Feststellung rechtswidrigen Verwaltungshandeln ein. Hintergrund sind die Vorkommnisse rund um den ehemaligen Werkleiter bei jenaKultur, Jonas Zipf. Mit der eingereichten Klage soll geklärt werden, ob der Oberbürgermeister gegen §29 Abs. 3 in Verbindung mit §76 und §22 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung verstoßen hat. Die Klage ist eine Organklage zwischen der Stadtratsfraktion und dem Oberbürgermeister und soll als Feststellungsfortsetzungsklage geführt werden.

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