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Weitere Ergebnisse der Stadtrats-Doppelsitzung

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Eine Beschlussvorlage der LINKEN-Fraktion zum Wiedereintritt der Stadtwerke und ihrer Tochterunternehmen in den Arbeitgeberverband wurde im ersten Teil der Stadtrats-Sitzung am Mittwochabend von der Tagesordnung genommen und in den Finanzausschuss verwiesen. Durch den Wiedereintritt wären alle Stadtwerke-Unternehmen an Tarifverträge gebunden. Mehrere Beschlussvorlagen zum Erhalt der Vielfalt der Jenaer Kindergärten wurden von der Tagesordnung genommen und in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Vor dem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen hatte die Stadtverwaltung angekündigt, mittelfristig 500 Kitaplätze abbauen zu müssen. Jetzt gibt es aber andere rechtliche Rahmenbedingungen seitens des Landes. Außerdem haben die verschiedenen Fraktionen einen gemeinsamen politischen Willen festgestellt und wollen zunächst gemeinsam beraten.

In der Fortsetzung der Sitzung heute Abend wurden heute Abend die Arbeitsergebnisse der Lenkungsgruppe Paradies 21 vorgestellt. Anfang 2021 wurden aufgrund zahlreicher Ruhestörungen und wegen Vandalismus ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgeführt. Gerade zu dieser Zeit wurde das Paradies zu einer Ausweichfläche für junge Menschen, die sich zum Feiern treffen wollten. Daraufhin wurden Maßnahmen ergriffen, um das Problem grundsätzlich anzugehen und alternative Treffpunkte zu schaffen. Gemeinsam mit Trägern der Jugendsozialarbeit und Betreibern von Kulturstätten konnte die Situation deutlich entschärft werden. Künftig soll eine Nachtkulturvertretung eingerichtet werden.

Eine Beschlussvorlage zur Änderung der Stadtrats-Geschäftsordnung wurde einstimmig angenommen. Dadurch können Einwohner in der Fragestunde im Stadtrat nicht nur Fragen vorbringen, sondern auch Anregungen und Vorschläge zur Stadtpolitik.

Gewinne des Eigenbetriebs Kommunalservice Jena werden in die Rücklagen eingestellt, bis ein anderweitiger Beschluss getroffen wird. Einer entsprechenden Beschlussvorlage stimmte der Stadtrat heute einstimmig zu. Die Rücklagen stehen KSJ dann als Eigenkapital zur Verfügung. Dieses Vorgehen war schon zuvor üblich, musste bislang aber immer wieder neu beschlossen werden.

Eine Beschlussvorlage der LINKEN zum Klimaaktionsplan wurde aufgrund der stark fortgeschrittenen Sitzungszeit in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Diese sah vor, dass konkrete Schritte zur Umsetzung der KAP-Maßnahmen erarbeitet werden. Dieser Zeitplan sollte mit einer konkreten Planung zum Finanzbedarf für den Stadthaushalt und die Eigenbetriebe sowie die Stadtwerke unterlegt werden. Außerdem sollten die finanziellen Belastungen für Einwohner und Unternehmen aufgezeigt und es sollte dargestellt werden, wie die Stadt diese Belastungen minimieren will. jk

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