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Ergebnisse der ersten Hälfte der Stadtrats-Sitzung

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Die heutige Stadtrats-Sitzung wurde mit einer feierlichen Begrüßung der Delegation aus Brovary eröffnet. Stadtrats-Vorsitzender Jens Thomas und Oberbürgermeister Thomas Nitzsche empfingen die Gäste aus der Ukraine und es wurden zwei ukrainische Lieder gesungen.

Eine Beschlussvorlage, mit der einige Maßnahmen des Bündnisses #nichtmituns umgesetzt werden sollten, wurde erneut von der Tagesordnung genommen. Die Vorlage wurde zuvor nicht im Sozialausschuss behandelt, was zunächst nachgeholt werden soll.

Außerdem wurde eine Beschlussvorlage in den Hauptausschuss verwiesen, die den Stadträten Akteneinsicht in den Aufhebungsvertrag zwischen Jonas Zipf und der Stadtverwaltung ermöglichen sollte. Die genauen Umstände der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem ehemaligen JenaKultur-Werkleiter sind nach wie vor unklar. Der Oberbürgermeister hatte im Vorfeld angekündigt, im Falle einer mehrheitichen Zustimmung rechtlich gegen diesen Beschluss vorzugehen.

Die Linken-Fraktion stellte einen Dringlichkeitsantrag bezüglich der Bebauung am Salvador-Allende-Platz. Gefordert wurde ein Sonderausschuss zu einem Urteil des Landgerichtes Gera, das die Stadt Jena zu Schadensersatz gegenüber einem Investor wegen der unrechtmäßigen Verweigerung von Baurecht verurteilt hat. Außerdem sollte die Öffentlichkeit umfassend informiert werden.Die Zahlung leistet allerdings der Kommunale Schadensausgleich. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Eine Beschlussvorlage zur Untersuchung der Veränderungen der Luftströme durch Bauvorhaben wie den dotSource-Campus oder die Eichplatz-Bebauung wurde von der Tagesordnung genommen, um in den Ausschüssen diskutiert zu werden.

Auf Antrag der LINKEN-Fraktion wurde eine Aktuelle Stunde zu den Mieterhöhungen des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena abgehalten. Dabei standen vor allem die Auswirkungen auf betroffene Vereine und Institutionen im Fokus. Finanzdezernent Benjamin Koppe betonte, dass die Stadt diese Belastungen durch Fördermittel ausgleicht, sollte es keine anderen Fördermöglichkeiten geben, etwa durch das Land. Er gab aber zu, dass die Kommunikation gegenüber den betroffenen Vereinen und Institutionen diesbezüglich nicht optimal gelaufen ist. jk

 

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