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Bürgerbudget-Regelwerk geändert

Datum: 10.05.2023
Rubrik: Politik

Das Regelwerk zum Bürgerbudget wurde in einigen Punkten angepasst. Der Stadtrat nahm eine entsprechende Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters heute ohne Gegenstimmen an. Somit wird der Stichtag für das Einreichen von Vorschlägen auf vom 31. August auf den 31. Juli vorgezogen. So soll ausreichend Zeit für die Prüfung der Vorschläge bleiben. Außerdem werden Begünstigte, die bereits im Vorjahr Mittel erhalten haben, ausgeschlossen. So sollen die Chancen für andere Einreicher erhöht werden. Zusätzlich sollen künftig Wahllokale aufgebaut werden, die während der gesamten sechswöchigen Abstimmungsphase zur Verfügung stehen. Und bei Verteuerungen oder Einsparungen muss künftig der Beirat für Bürgerbeteiligung informiert werden. Das Bürgerbudget von jährlich 100.000 Euro wird in Projekte investiert, für die sich die Stadtgesellschaft in einer Abstimmung entschieden hat. jk

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