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Impfpflicht: Stadt Jena stellt Bußgeldverfahren ein

Datum: 23.11.2022
Rubrik: Vermischtes

Die Stadt Jena gab soeben bekannt, dass sie das Bußgeldverfahren für nicht vollständig geimpfte Personen aus dem Gesundheitswesen einstellt. Zugleich erwartet die Stadtverwaltung, dass die Landesregierung im Umgang mit den laufenden Bußgeldverfahren ein einheitliches Verwaltungshandeln in ganz Thüringen sicherstellt. Anfang der Woche hatte das Bundesgesundheitsministerium erklärt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes zum Ende des Jahres endgültig auslaufen wird. dh

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