Nachrichten

Über eine halbe Milliarde mehr für kommunale Investitionen

Datum: 06.03.2020
Rubrik: Politik

Das Thüringer Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 sowie das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte sind heute vom Thüringer Landtag verabschiedet worden. Die Kommunen in Thüringen sollen in den nächsten Jahren 568 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Für Jena stehen aus diesem Paket 29,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das konstruktive Zusammenwirken im Plenum geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, die im Dezember 2019 ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt hatte, um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen und deren Investitionskraft nachhaltig zu stärken.

Weitere Meldungen aus dieser Rubrik

Demonstration – Jenaer Wissenschaft...

Unter dem Titel ‚Wissenschaft gegen Faschismus‘ beteiligen sich in dieser Woche Lehrende und Studierende... [zum Beitrag]

Stadtratssitzung am Mittwoch

Der Jenaer Stadtrat kommt am Mittwoch, 3. Juni, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Der öffentliche Teil... [zum Beitrag]

Protest gegen geplantes...

Das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ ruft für Mittwoch, 3. Juni, zu einer Kundgebung gegen das... [zum Beitrag]

Goldbergtunnel wird deutlich teurer...

Der geplante Ersatzneubau des Goldbergtunnels in Jena-Lobeda wird voraussichtlich teurer und später kommen... [zum Beitrag]

Closewitzer Straße: Stadt prüft...

Die Stadt Jena prüft kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Closewitzer Straße in... [zum Beitrag]

Fraktionszeit - Videobotschaften der...

Jeden letzten Freitag im Monat sehen Sie hier die Videobotschaften der Jenaer Stadtratsfraktionen. JenaTV... [zum Beitrag]

Namenssuche für Platz vor dem...

Der Platz vor dem Jugendzentrum Westside in Lobeda-West bleibt vorerst namenlos. Das geht aus der Antwort... [zum Beitrag]

Stadtrat gibt grünes Licht für...

Nach langer Diskussion hat der Jenaer Stadtrat hat den Weg für den Neubau eines Bürgerzentrums in Winzerla... [zum Beitrag]

Keine Verstöße gegen Bebauungsplan...

Im Stadtrat hat Stadtentwicklungsdezernent Dirk Lange Vorwürfe zurückgewiesen, wonach beim Bauvorhaben im... [zum Beitrag]