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Haushaltssperre für 2020

Datum: 08.01.2020
Rubrik: Politik

Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche hat eine Haushaltssperre über 4,5 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020 verhängt. Die erneute Haushaltssperre sei notwendig, da die Steuereinnahmen wie bereits 2019 auch in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen werden. Der erwartete Jahresfehlbetrag 2020 wird sich auf der Grundlage der Steuerschätzung vom November 2019 um 5,7 Millionen Euro auf 8,7 Millionen Euro verschlechtern. Dies ist insbesondere auf einen konjunkturbedingten Rückgang der Steuererträge zurückzuführen. Die Festlegung der Sperre zu einem sehr frühen Zeitpunkt biete die Möglichkeit, innerhalb des Haushaltsjahrs 2020 auf Veränderungen zu reagieren. Wenn sich die Einnahmesituation aufgrund höherer Steuerveranlagungen oder zusätzlicher Landesmittel verbessert, kann die Sperre ganz oder teilweise aufgehoben – im entgegengesetzten Fall jedoch auch verschärft werden.

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